An die Neuköllner Revolutionist*innen: Hört auf mit dem Querschießen!
Ein offener Brief an die Linke Neukölln, von einem Linken in Neukölln, der links wählte, weil er eine linkere Regierung in der Stadt wollte: Hört auf, quer zu schießen!
Offener Brief an den Neuköllner Bezirksverband der Berliner Linken
Hi, ich weiß nicht, ob wir uns kennen. Ich heiße Tadzio Müller, bin marxistischer Politikwissenschaftler, jahrzehntelang antikapitalistischer Klimaaktivist, jetzt arbeite ich am Aufbau einer Bewegung fürs „solidarische Katastrophenprepping“. Ich wohne seit 2011 in Neukölln, und bei jeder Wahl kriegt Ihr meine Stimme. Ich bin Fleisch von Eurem Fleische, und deshalb wäre ich dankbar, wenn Ihr mir zuhört, wenn ich Euch sage: hört verdammt nochmal mit dem Querschießen gegen eine mögliche linke(re) Regierung in Berlin auf. Stop it. Ich glaube nämlich, Ihr habt dafür kein Mandat von Euren Wähler*innen, die mehrheitlich eine Regierung wollen, die das Leben in der Stadt für die Mehrheit der Menschen in der Stadt verbessert.
Klar, eine im besten Fall sozialdemokratische Stadtregierung in Berlin wird nicht den Kapitalismus abschaffen. Ich wurde gestern gefragt, was ich mir denn von einer Linksregierung erhoffen würde, und ich musste erstmal kurz nachdenken. Klar, besseren Mieter*innenschutz, eine soziale Wohnungsbauoffensive (aber puuuh, in Berlin bauen...). Ganz explizit erwarte ich keine wirkliche „Vergesellschaftung“, weil das policymäßig so komplex ist, dass es m. E. kaum ein wirklich durchsetzbares Projekt ist, aber da kann ich auch völlig falsch liegen. Dann fielen mir noch ein: ein Ende der manischen pro-Auto-Politik der Union, eine aktivere Verteidigung queerer Strukturen, möglicherweise der Aufbau solidarischer Kiezvorbereitung für Hitze- und andere Katastrophen. Andere würden andere Prios hier reinschreiben, der Punkt ist aber: für die meisten Vorhaben, die tatsächlich die Leben der Menschen in Neukölln und in Berlin verbessern würden, ist es nützlich, die eingeschriebenen Machtpotenziale und Ressourcen der Berliner Landesregierung und Senatsverwaltungen zu kontrollieren. Darüber hinaus wissen wir, dass wir als linke Kräfte auf linke Regierungen mehr Zugriff haben, stärkere Hebel, und deswegen eine linke Regierung für alle linken Kräfte im Schnitt bessere Durchsetzungsmöglichkeiten bringt.
Was steht auf der anderen Seite, auf der von Vanessa Emde und all denen, die momentan ganz offensichtlich aktiv daran arbeiten, eine Linksregierung in Berlin unmöglich zu machen? Vordergründig ein klares Bekenntnis zur Palästinasolidarität und gegen die deutsche Staatsräson: Emde sieht ihre Aufnahme in die Fraktion als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“, und ja, damit hat sie recht. Aber, liebe Genoss*innen, wie wichtig ist uns dieser „Geländegewinn“? Ich verachte die deutsche Staatsräson herzlich, aber last time I checked war es sowohl dem siedlerfaschistischen israelischen Regime als auch den in Gaza leidenden Menschen herzlich egal, was eine Hinterbänklerin im Berliner Abgeordnetenhaus zum „Existenzrecht Israels“ zu sagen hat.
Und siehe da, es geht um anderes: es geht um größere strategische Setzungen, es geht um die vollkommen irrige Annahme mancher Linker – ich nenne sie gerne „Revolutionist*innen“, bei denen „die Revolution“ ungefähr so sicher kommen wird und muss wie die „Rapture“ bei manchen US-Evangelikalen - dass das Vermeiden der vielen Kompromisse, die die Linke in der Regierung eingehen müsste, es möglich machen würde, von dort aus ein “revolutionäres antikapitalistisches Subjekt” zu konstituieren.
Allein: die Abschaffung des Kapitalismus durch eine wuchtige populare Revolution steht halt nirgendwo auf der Agenda, und wer glaubt, dass sie es tut, blickt offensichtlich mit einem extremen Verdrängungsblick auf die politische und gesellschaftliche Lage. Die strategische Marschroute für linke Kräfte derzeit muss in Richtung „popular front“ gehen, zum Bündnis aller, auch bürgerlicher antifaschistischer Kräfte. In diese Richtung liegt gerade das mythische „Letzte Gefecht“, von dem die Internationale singt. Das ist es, was viele Eure Wähler*innen von Euch wollen: ein Berlin zu schaffen, in dem es sich für Alle so weit wie möglich gut lebt, in dem Queers und Migrant*innen sicher vor Faschist*innen sind, ein Berlin, das zeigt, dass das Leben in den großen Städten der Welt, trotz der langsamen Faschisierung des Landes, immer noch frei, solidarisch und geil sein kann.
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In diesem Sinne könnte Berlin, so es denn „erfolgreich“ links regiert würde, eine Art antifaschistischen Leuchtturm darstellen, ein Zeichen, dass es auch links vom sachsen-anhaltinischen Grinsenazi ein politisches Projekt gibt.
Deswegen bitte ich Euch darum, endlich mit Eurem Querschießen aufzuhören. Wir Linken in Neukölln, Eure Wähler*innen, wollen mehrheitlich (davon geh ich aus, klar hab ich dazu keine Zahlen, ich bin kein Wahlforschungsinstitut) eine funktionierende linke Regierung anstatt ideologischem Positionierungsgehabe.
Vanessa: ich glaube, ich stimme Dir in Fragen der Staatsräson sogar zu. Trotzdem bitte ich Dich inständig: hör auf mit dem Querschießen. Du bist eine einsame, verlorene Avantgarde, während der Große Vorsitzende uns doch daran erinnert, dass eine Guerillakämpferin wie Du im Volk schwimmen muss wie der Fisch im Wasser. Du hast Deine Anbindung an Deine Wähler*innen, an Deine Basis verloren, die 46% in Deinen Wahlkreis hast Du glaube ich nicht bekommen, um eine Linksregierung zu verhindern. You’re a fish out of water.
Ich würde mir wünschen, dass bis zur schicksalhaften Parteisitzung am Dienstag noch andere Linke in Neukölln den Neuköllner Revolutionist*innen klarmachen: nicht mit uns, nicht für uns. Wir wollen die Linksregierung. Deswegen haben wir die Linke gewählt. Wenn Ihr das mit der Regierung verkackt, dann zerstört Ihr die Linke, ich würde Euch nie wieder wählen.
Warum auch?
In, wie heißt das noch: „kritischer Solidarität“, Euer Neuköllner Genosse
Tadzio Müller